Einigung in Sachen Baulandmobilisierung

Jinny Verdonck

6. Mai 2021

Wenn Großvermieter Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln möchten, benötigen sie in Zukunft dafür eine Genehmigung, sofern es sich um einen angespannten Wohnungsmarkt handelt. Für Kleinvermieter sind jedoch Ausnahmen geplant. Darauf hat sich die Große Koalition geeignet.

Landesregierungen sollen in der Lage sein, für bis zu 5 Jahre Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt festzulegen, die einer Genehmigung der örtlichen Behörden unterliegen sollen, um Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln zu können. Doch es gelten auch Ausnahmen. In Fällen, in denen der Verkauf der Wohnungen zu mindestens zwei Dritteln an die Mieter eines Gebäudes erfolgt, ist keine Genehmigung erforderlich. Außerdem ist eine Ausnahme für Kleinvermieter von bis zu fünf Wohnungen geplant. Es steht den Ländern allerdings zu, die Spanne auf drei bis 15 Wohnungen festzulegen. 

Erleichterung für Kommunen

Durch das Baulandmobilisierungsgesetz soll es für die Kommunen leichter werden, mehr Wohnungen zu erhalten sowie in Zukunft bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Des Weiteren soll durch das Gesetz die Erteilung von Baugenehmigungen in angespannten Wohnungsmärkten einfacher werden. Es soll in Einzelfällen auch möglich sein, vom Bebauungsplan abzuweichen, solange die nachbarlichen Interessen gewürdigt werden. 

Geplant ist in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) auch eine Erhöhung der Bebauungsdichte und die Gebietskategorie “dörfliches Wohngebiet” soll eingeführt werden. Eine Verlängerung des Paragraphen 13b BauGB ist bis Ende Dezember 2022 geplant. Dadurch wird es einfacher Baugebiete auszuweisen, die im Außenbereich von Kommunen liegen.